AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allgemeines:
    1. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeine Geschäftsbedingungen. In Ergänzung hierzu gelten ebenfalls die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Alle Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von gelieferten Produkten abweichen. Mit dem Erscheinen dieses Kataloges verlieren alle bisherigen Angebote ihre Gültigkeit.
    2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Es gelten grundsätzlich unsere AGB gemäß letztgültigem Stand.
    3. Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Geräte und Produktbeschreibungen sind freibleibend. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in unseren verschiedenen Druckschriften und unserem Online-Katalog gemachten Angaben vor. Dies gilt auch für Änderungen die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass er Waren, die er nicht oder nicht so bestellt hat, nicht annehmen muss. Auch hier gilt das Rückgabe-/Widerrufsrecht gem. § 5. Rücksendungen erfolgen zu Lasten und Gefahr des Kunden.
    4. Kaufverträge kommen erst durch eine schriftl. Auftragsbestätigung (E-Mail genügt) oder die Annahme der Ware durch den Kunden (und nach Ablauf der Widerrufs- / Rückgabefrist) zustande. Mit dem Öffnen der Originalverpackung, respektive der Plastikfolie erkennt der Kunde unseren Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen, sowie die Lizenzbedingungen der Hersteller an.
  2. Preise und Zahlungsbedingungen:
    1. Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Die Währung der im Katalog angeführten Preise ist € (Euro) und beinhalten nicht die gesetzl. MWst zum Zeitpunkt der Drucklegung.
      In den Rechnungen werden neben dem Nettopreis die ergänzenden Leistungen ausgewiesen: Versandspesen, Versicherung, Verpackung sowie die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
    2. Preisänderungen, die aufgrund von Änderungen von Krieg, Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenbewirtschaftung, Kursschwankungen, Allocationware, Büchermarkt aufgrund der Preisbindung, Tagespreise, etc. notwendig werden, bleiben vorbehalten. Von Preisänderungen betroffene Artikel werden in den Rechnungen mit * gekennzeichnet. Warenrückgabe im Originalzustand ist selbstverständlich.
    3. Bei Lieferung gegen offene Rechnung (Behörden, Firmen) sind diese fällig ohne Abzug, zahlbar innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz zu berechnen. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtlieferung haften wir nicht.

      Mindestbestellwerte
      Inland: € 25,- Ausland: € 50,-
      Versandkostenpauschale (bis 10kg, Inland)
      generell € 7,95  
      Versandkostenpauschale (bis 20kg, Inland)
      gemäß Kostenaufwand
      (Versandkosten Ausland: auf Anfrage)

    4. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum restlosen Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, so behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Der Käufer ist berechtigt, die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des offenen Kaufpreises zur Sicherheit an den Verkäufer ab. Dem Käufer ist im Rahmen seines normalen Geschäftsganges die Einziehung der Forderungen gestattet.
      Der Verkäufer kann diese Erlaubnis bei vorliegen eines berechtigten Interesses - insbesondere Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung usw. - widerrufen.
      Es ist dem Käufer untersagt, die Vorbehaltsware sicherungszuübereignen oder zu verpfänden. Im Falle einer Pfändung oder anderer Beeinträchtigung durch Dritte ist der Käufer verpflichtet, unverzüglich auf das Eigentum des Verkäufers zu verweisen und den Verkäufer telefonisch oder telegraphisch mit nachfolgender schriftlicher Unterrichtung zu informieren. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht dem Auftraggeber gehörenden Waren, steht dem Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Waren des Verkäufers zu diesen anderen Waren zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu. Bei schuldhaft vertragswidrigem Verhalten des Verkäufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.
  3. Gewährleistung
    1. Ist die Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz oder bessert nach. Bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 2 Wochen nach Ablieferung schriftlich mitgeteilt werden. Kommt der Käufer dieser Pflicht nicht nach, so sind jegliche Gewährleistungsansprüche des Verkäufers ausgeschlossen. Der Verkäufer kann die Vergütung seines Aufwandes verlangen, soweit er aufgrund einer Fehlermeldung tätig geworden ist, ohne dass der Käufer einen Fehler nachgewiesen hat. Insoweit gelten die jeweiligen Preislisten für Wartungsarbeiten. Hinsichtlich gebrauchter Produkte entfällt jegliche Gewährleistung.
  4. Schadenersatz:
    1. Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dies gilt weiterhin nicht für Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.
  5. Rechte und Pflichten:
    1. Der Käufer ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne Zustimmung des Verkäufers auf Dritte zu übertragen.
  6. Wirksamkeit:
    1. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäfts-Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
      Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Verkäufers, sofern die Vertragsparteien Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliche Sondervermögen sind. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Copyright (©) by D-Parts GmbH, Langenselbold, Germany